19. Mai 2006
Streifzug durch die Zeit ...
... zur Beleuchtung neoliberaler Denkfehler

Entgegen der häufigigen Behauptung einzelner, die Forderungen der Neoliberalen nach Lohn- und Sozialabbau folgten unausweichlichen Gegebenheiten des Weltmarktes, zeichnen diverse Statistiken der bundesdeutschen Wirtschaftsentwicklung ganz andere Bilder.

Gestern war ein besonderer Tag für mich, den ich seit langem einmal nicht wie gewohnt größtenteils in meinen vier Wänden verbrachte, sondern im Lesesaal der hiesigen Landesbibliothek, vor mir auf dem Tisch unter der grünbeschirmten Lampe die statistischen Jahrbücher für In- und Ausland aus fernerer und kürzlicher Vergangenheit. Bewaffnet mit einer hinreichenden Menge kariertem Papier und diversen traditionellen Schreibwerkzeugen machte ich mich an die Arbeit.

Zuerst drängte es mich danach, die Behauptung, daß die Deutsche Bundesbank stets bemüht war, den Leitzins bei Beginn eines Konjunkturaufschwungs zu erhöhen, zu überprüfen. Vielleicht wissen es manche nicht – man kann ja nicht alles wissen –, aber die Erhöhung des Leitzinses bremst – vereinfacht ausgedrückt – die Wirtschaft aus, da so Kredite verteuert werden und notwendige Investitionen nicht getätigt werden können.

Ich wurde fündig! Die erste bundesrepublikanische Rezession von 1966/67 wurde mittels zweier Konjunkturprogramme schnell überwunden. Von 1967 auf 1968 stieg das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) von -0, 3 auf 5, 5 an, die Zahl der Arbeitslosen sank entsprechend von 2, 1 auf 1, 5 Prozent. Im darauffolgenden Jahr erreichten wir ein BIP von 7, 5 und eine Arbeitslosenquote von 0, 9. Doch laßt mich das Ganze in einer übersichtlichen Tabelle darstellen – die Zahlen sprechen für sich:

Jahr...........BIP.........Arbeitslosenquote
1965.........+5, 4...... 0, 7
1966.........+2, 8...... 0, 7
1967.........-0, 3........2, 1
1968.........+5, 5...... 1, 5
1969.........+7, 5...... 0, 9
1970.........+5, 0...... 0, 7
1971.........+3, 1...... 0, 8
1972.........+4, 3...... 1, 1
1973.........+4, 8...... 1, 2
1974.........+0, 2...... 2, 6
1975.........-1, 3........4, 7
1976.........+5, 3...... 4, 6
1977.........+2, 8...... 4, 5
1978.........+3, 0...... 4, 3
1979.........+4, 2...... 3, 8
1980.........+1, 0...... 3, 8
1981.........+0, 1...... 5, 5
1982.........-0, 9........7, 5
1983.........+1, 8...... 9, 1
1984.........+2, 8...... 9, 1
1985.........+2, 0...... 9, 3
1986.........+2, 3...... 9, 0
1987.........+1, 5...... 8, 9
1988.........+3, 7...... 8, 7
1989.........+3, 6...... 7, 9
1990.........+5, 7...... 7, 2
1991.........+5, 0...... 7, 3
1992.........+2, 2...... 8, 5
1993.........-1, 1........9, 8
1994.........+2, 3.....10, 6
1995.........+1, 7.....10, 4
1996.........+0, 8.....12, 7
1997.........+1, 4.....12, 7
1998.........+2, 0.....12, 3
1999.........+2, 0.....11, 7...
2000.........+2, 9.....10, 7
2001.........+0, 6.....10, 3
2002.........+0, 2.....10, 8
2003.........-0, 1......11, 6
2004.........+1, 7.....11, 7
2005.........+1, 0.....11, 6

Damals, 1973, als Helmut Schmidt sich redlich einsetzte für die Ankurbelung der Binnenkonjunktur, hatten seine Maßnahmen Erfolg. Warum also sollten ähnliche Konkunkturprogramme heute nicht mehr funktionieren? Weshalb sträubt sich die Bundesbank so sehr, den Leitzins niedrig zu halten, um Investitionen zu ermöglichen, die Arbeitsplätze schaffen? Daß die umfangreichen Steuergeschenke, Subventionen und sonstigen Begünstigungen der letzten Jahre zugunsten bundesdeutscher Unternehmen diese nicht anregten, in Arbeitsplätze zu investieren, konnten wir alle bis zum Abwinken beobachten. Es sei kein Markt da, um mehr absetzen zu können. Ja, natürlich müssen die Privathaushalte sparen, wenn ihnen an allen Ecken und Enden das Geld aus der Tasche gezogen wird. Es wäre aber ein Markt da – die Bedürfnisse existieren –, wenn es sich die Menschen leisten könnten, zu konsumieren. Es ist ein äußerst geschmackloser Witz, ausgeraubte Bürger zum steigenden Konsum aufzufordern. Und nun stehen auch noch Kürzungen der Transferleistungen – für die übrigens der allergrößte Teil der Empfänger jahrelang in die entsprechenden Kassen eingezahlt hat – ins Haus, die erstens weiteres Elend erzeugen – ich komme schon jetzt kaum aus mit dem bissel Kohle – und zweitens denn Binnenmarkt noch weiter schwächen.

"Konjunkturprogramme seien Strohfeuer", entgegnen die Neoliberalen stets einstimmig und wie aus der Pistole geschossen. Und weil das lange täglich in allen Medien und Kanälen zu lesen und zu hören war, wird's geglaubt. Doch stimmt das denn wirklich? Wenn ich mir die angeblich anschaulichen Beispiele, die mir selbsternannte Kenner der Zusammenhänge vorhalten, anschaue, kann ich nur lachen. Da werden privat- und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge in unzulässiger Weise auf die Volkswirtschaft übertragen und argumentiert, in Krisenzeiten müsse man sparen – eine der hartnäckigsten und am wenigsten begründeten Behauptungen aus der neoliberalen Ecke. Angesichts sinkender Steuereinnahmen handelt es sich beim vermeintlichen Sparen durch Verweigerung von Konjunkturprogrammen um das genaue Gegenteil: der Binnenmarkt schrumpft weiter und die Steuereinnahmen – von den Sozialabgaben gar nicht zu reden – sinken weiter. Ja sind die denn alle närrisch dort droben auf'm Olymp?

Seit über zwanzig Jahren – seit der fragwürdigen Wende vom Kanzler "Gohl" des Großen Geldes – versuchen nun die neoliberalen Kräfte, den Sozialstaat zu demontieren – mit Erfolg! Und mit ihren Werbemillionen machen sie dem Bundesbürger täglich weis, daß sie genau das Gegenteil im Sinn hätten! Und die Leute glauben's auch noch! – was man ihnen nicht verdenken kann, haben sie doch ganz andere Sorgen als sich um verzwickte volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu kümmern. Inzwischen wurden uns so zahlreiche Irrtümer als Realität verkauft, daß es schon eines eingehenden Studiums der Fakten braucht, um da noch durchzublicken.

Die gesamte Theorie der Neoliberalen stützt sich auf 40 Denkfehler (nach Albrecht Müller). Weil aber dieser Artikel bereits eine Länge erreicht hat, die an das grenzt, das dem Gros der Leser zuzumuten wäre, begnüge ich mich damit, die Denkfehler ohne weitere Kommentare und Erläuterungen aufzulisten. Sicher fällt dem einen oder anderen auch von selbst noch etwas dazu ein ...

01. Alles ist neu. Alles ist anders. Wir befinden uns urplötzlich in einer völlig veränderten Welt.
02. Die Globalisierung ist ein neues Phänomen.
03. Wir brauchen die permanente Reform.
04. Wir leben in einer Wissensgesellschaft! Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft!
05. Wir werden immer weniger!
06. Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.
07. Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.
08. Wachstum bringt es nicht.
09. Die Produktivität ist zu hoch.
10. Die Zeiten, als man noch aus dem Vollen schöpfen konnte, sind vorbei.
11. Wir leben über unsere Verhältnisse.
12. Ganze Branchen brechen weg.
13. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig
14. Wachstum ist auch ökologisch nicht vertretbar.
15. Konjunkturprogramme sind Strohfeuer.
16. Wir sind national nicht mehr handlungsfähig
17. Wir leben vom Export.
18. Inflation ist unsozial.
19. Steigende Aktienkurse sind gut.
20. Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben.
21. Arbeit muß billiger werden!
22. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.
23. Die Beiträge für die Rentenversicherung sind zu hoch.
24. Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel.
25. Wir müssen länger arbeiten.
26. Wir sind ein Gewerkschaftsstaat.
27. Das Normalarbeitsverhältnis – ein Ausnahmefall.
28. Wir brauchen mehr Selbständige.
29. Wir brauchen wieder eine Elite.
30. Wir sind überschuldet.
31. Wer spart, baut Schulden ab.
32. Mehr Eigenverantwortung, weniger Sozialstaat.
33. Sozial ist, was Arbeit schafft.
34. Leistung muß sich wieder lohnen.
35. Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze.
36. Der Staat ist zu fett geworden.
37. Deregulierung und Privatisierung sind angesagt.
38. Subventionen sund unsozial.
39. Wir setzen auf die Zivilgesellschaft.
40. Die Kosten der deutschen Einheit – ausgeblendet.