Jürgen Roth

Der stille Putsch
Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt
Nein, es ist kein Märchen. Es gibt sie tatsächlich, die Grundrechtecharta der Europäischen Union. In ihrer Präambel haben die Mitgliedsstaaten ausdrücklich erklärt, dass die Europäische Union sich »gründet (…) auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität«. Und sie beruht auf den »Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit«. Glücklich wären wir Bürger in Europa, wenn wenigstens ein Teil davon in die politische und gesellschaftliche Praxis umgesetzt worden wäre. Von wegen universelle Werte der Würde des Menschen. Darauf hofften jene Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung und quälendem Hunger in Europa suchten, vergeblich. In den letzten Jahren starben bei ihrer Flucht aus Afrika allein im Mittelmeer mindestens 20.000 Babys, Kinder, Frauen und Männer. Wie hoch die Zahl jener Flüchtlinge ist, die auf dem Weg nach Europa zuvor schon erstickt, erfroren oder verhungert sind, ist nicht einmal ansatzweise bekannt. Von wegen Freiheit, Gleichheit und Solidarität: Laut einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes müssen 43 Millionen Europäer hungern, 120 Millionen Europäer sind armutsgefährdet.

Der tiefe Staat
Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob
Gibt es einen Staat im Staat? Verborgene Strukturen, die ihre eigenen Ziele verfolgen? Die jüngsten Erkenntnisse im NSU-Prozess lassen ein geheimes Geflecht rechtsextremer Verbindungen erahnen, das die staatlichen Institutionen durchzieht. Welche Rolle spielen dabei die bundesdeutschen Geheimdienste? Herrscht eine stille Komplizenschaft zwischen antidemokratischen Gruppen und öffentlichen Behörden? Es sind solche Entwicklungen, aus denen der zunehmende Vertrauensverlust der Bürger in eine staatliche Politik resultiert, deren Motive und deren Handeln immer intransparenter werden.

Der Deutschland-Clan
Das skupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz
Sie sind die Einzigen in Deutschland, die eine blendende Zukunftsperspektive haben: »Die großen Steuer- und Subventionsbetrüger, die Schmiergeldzahler, die Politiker und Parteien kaufen, Parlamentarier auf ihren Gehaltslisten führen, die nichts anderes tun, als für Gesetze zu stimmen, die der Wirtschaft Vorteile, Machtzuwachs und Gewinne bringen, und Gesetze verhindern, die dem Ziel dienen, Natur, Gesundheit, Leben zu schützen, aber Gewinne schmälern könnten.« Zu dieser bitteren Erkenntnis kam Professor Hans See, der Gründer der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control. Die Rede ist vom Deutschland-Clan. Ihn verbindet keine schriftliche Vereinbarung, es gibt keine beschwörenden Formeln, die mit Blut besiegelt werden wie bei der italienischen Cosa Nostra. Besiegelt werden die Bündnisse im Geiste, nonverbal. Den Deutschland-Clan vereint vielmehr das neoliberale Gedankenkonstrukt, in dem Gemeinsinn durch puren Egoismus und Moral durch Anhäufung von möglichst viel Kapital, durch blanke Geldgier ersetzt wurden. Soziale und gesellschaftliche Verantwortung spielt für die Mitglieder des Deutschland-Clans keine Rolle mehr.

Ermitteln verboten!
Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat
Deutschland ist unter die Räuber gefallen. Da darf in Frankfurt am Main seit Jahren ein gefährlicher Auftragskiller frei herumlaufen. In Düsseldorf sieht man den türkischen Mafiapaten Ali B. flanieren, der unter anderem sechs Morde verübte. Im Kasino verzockt er in einer Nacht schon mal locker eine M illion Euro. Unterdessen schlendert, fröhlich pfeifend und mit seinem Pitbull an der kurzen Leine, in einem kleinen deutschen Dorf einer der fünf größten Drogenhändler Europas umher. Die Anführer der kriminellen Proleten, der Hell's Angels, übernehmen in den Metropolen ein Luxusgroßbordell nach dem anderen. Schließlich prahlt ein krimineller albanischer Klan voller Stolz, er habe seit Jahren den Hamburger Senat in der Hand. Und diese Behauptung ist nicht einmal übertrieben.

Gazprom – das unheimliche Imperium
Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden
Als sie von meinem Vorhaben, ein Buch über den Gazprom-Konzern zu schreiben, erfuhren, warnten mich sowohl osteuropäische wie deutsche Freunde: Sollte ich es wirklich versuchen, hinter die Kulissen des Gazprom-Imperiums zu schauen, würde ich mir jede Menge Probleme einhandeln. Denn, so der russische Publizist Wladimir Iwandize, der wegen seiner kritischen Berichterstattung Russland verlassen musste und inzwischen in Frankreich lebt: »Gazprom ist eine Mafia-ähnliche Organisation, weil Gangster das Geld von Gazprom für ihre Aktivitäten benutzen.« Übertreibt der Kollege da maßlos?

Spinnennetz der Macht
Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört
Ach, du schönes Ideal Grundgesetz! Wie oft haben sie dich seit deiner schweren Geburt in Bonn, damals im Nachkriegsjahr 1949, vergewaltigt? Wie viel bist du heute in Deutschland eigentlich noch wert? »Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit.« Das sagte Angela Merkel, damals CDU-Vorsitzende, am 16. Juni 2005 anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der CDU. Ist diese Ewigkeit bereits erreicht, sieben Jahre später – oder wurde der erwähnte Rechtsanspruch womöglich schon lange vorher außer Kraft gesetzt? Sicher ist das beim Sozialstaatsprinzip, also der Frage der sozialen Gerechtigkeit der Fall. Sie wurde spätestens im Jahr 2002 durch die damalige SPD/Grünen-Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Fall gebracht. Seitdem sind die Barrieren gegen eine soziale Apartheidpolitik kontinuierlich abgebaut worden. Allein das Vermögen des reichsten Prozents der Deutschen ist heute größer als sämtliche Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit wird es jedoch, das ist eigentlich eine Binsenweisheit, keine Legitimation des Staates geben.

Gangsterwirtschaft (Co-Autor: Bernd Ender)
Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft
Die Kultur der Illegalität, die sich wie Mehltau über eine lebendige demokratische Gesellschaft legt und zur Gangsterwirtschaft führt, floriert in Deutschland – wie in anderen europäischen Ländern. Gangsterwirtschaft bedeutet, daß »Teile der Wirtschaft und der politischen Entscheidungsträger sich vom Grundverständnis einer demokratischen Gesellschaftsverfassung gelöst haben und ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten folgen, der Logik der Mafia«. Das behauptete ein hoher politischer Beamter aus Brüssel anläßlich der 12. Euro Finance Week am 16. November 2009 in Frankfurt am Main.

Geschäfte und Verbrechen der Polit-Mafia (Co-Autor: Bernd Ender)
Eine kritische Bestandsaufnahme des internationalen Dunkelmännerwesens
Was ist Naivität? Der Glaube an die demokratischen Instanzen und deren Träger, daß sie das Grundgesetz und die Verfassungsnormen immer im Kopf haben? Oder ist Naivität nicht eine äußerst wirksame Sperre im Unterbewußtsein jedes Individuums, die verhütet, daß der Glaube an bestimmte »demokratische« Politiker und ihre Parteien verlorengeht? Dieser Glaube ist ja die Essenz der politischen Moral, die momentan so hoch gehalten wird. Vielleicht ist es auch eine inzwischen abgenutzte Form des Idealismus, den Kinder und Jugendliche noch haben, wenn sie über Politik sprechen. Dann hören und lesen sie, was im Schulunterricht, im politischen oder sozialen Unterricht in idealster Form an sie weitergegeben wird: die Fassaden ihrer Demokratie. Was passiert,
wenn die Fassaden zusammenbrechen würden? (Dieses Buch wurde einer Zensur unterzogen.)

Anklage unerwünscht (Co-Autoren: Rainer Nubel und Rainer Fromm)
Korruption und Willkür in der deutschen Justiz – wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft
Überall prangt sie an den Justizgebäuden: Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, aufrecht und durch nichts zu erschüttern. Einst, zu römischen Zeiten, hielt sie einen Ölzweig in der Hand als Symbol des Lebens. Seit dem späten Mittelalter bis heute ist der Ölzweig durch das Schwert ersetzt – als Zeichen für eine gerechte Strafe. Die Augenbinde trägt sie, weil sie ihre wichtige Arbeit ohne Ansehen der jeweiligen Person verrichtet, die Waage als Symbol für sorgfältige Abwägung. Unabhängig, unbestechlich, nur der Verfassung, dem Recht und der Wahrheit verpflichtet, sich ihrer eigenen definierten Macht bewußt und keiner anderen Macht zugeneigt, engagiert, realitätsbewußt und selbstkritisch – so sollte eine demokratische Justiz eigentlich aussehen. Nur unter diesen Bedingungen werden die unbestechlichen Hüter des Rechtsstaates ihrer Aufgabe und Stellung als »dritte Gewalt« gerecht.

Mafialand Deutschland (Co-Autoren: Rainer Nubel und Rainer Fromm)
Der Einfluss der »Denker« und »Politiker« ist erheblich größer geworden, die Macht der Anwälte, Bankiers, Anlage- und Steuerberater überwältigend und die Mafia sowohl als wirtschaftliches System wie als Organisationsform ist internationaler geworden. Deshalb stellt sich nicht nur für die Sicherheitsdienste in Europa die Frage, ob wegen der vielfältigen Verbindungen zwischen den verschiedenen Mafiagruppen und der Politik überhaupt noch der notwendige Handlungsspielraum vorhanden ist, um die Mafia mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatliehen Mitteln zu bekämpfen und auf Dauer zu beseitigen.